Anspruch, Frist, Verzug

Dialog

KadirIn dem Brief steht: „Sie befinden sich in Verzug." Was heißt das?

Frau AignerDass eine fällige Zahlung nicht gekommen ist. Verzug ist kein Vorwurf, sondern ein Zustand.

KadirUnd was folgt daraus?

Frau AignerDie Rechtsfolge. Bei Verzug darf die Gegenseite Zinsen verlangen und Kosten weitergeben.

KadirDas steht aber nicht im Brief.

Frau AignerEs steht in der Bestimmung, auf die er verweist. Rechtstexte nennen die Folge selten, sie nennen den Fall.

KadirWoran erkenne ich, was für mich gilt?

Frau AignerAn drei Wörtern: wenn, so und binnen. „Wenn X, so Y, binnen vierzehn Tagen."

KadirAlso Bedingung, Folge, Frist.

Frau AignerMeistens in dieser Reihenfolge. Wer das Muster sieht, liest jeden Vertrag schneller.

KadirUnd die langen Wörter?

Frau AignerDie zerlegen Sie. Das haben Sie im letzten Kapitel gelernt.

Wörter

der Verzug — the default, the delay (no plural)

Bleibt die fällige Zahlung aus, tritt Verzug ein.
die Klage, die Klagen — the lawsuit

Die Klage wurde bei Gericht eingebracht.
der Kläger, die Kläger — the claimant

Der Kläger muss beweisen, was er behauptet.
der Beklagte, die Beklagten — the defendant

Der Beklagte hat vier Wochen Zeit.
die Haftung, die Haftungen — the liability

Die Haftung ist auf die Summe begrenzt.
haften — to be liable (with "für")

Für Schäden haftet der Halter.
der Vertragspartner, die Vertragspartner — the contracting party

Beide Vertragspartner unterschreiben.
die Bestimmung, die Bestimmungen — the provision

Diese Bestimmung gilt nur für Neuverträge.
das Inkrafttreten — the entry into force (no plural)

Das Inkrafttreten ist für Mai vorgesehen.
die Rechtsfolge, die Rechtsfolgen — the legal consequence

Die Rechtsfolge steht in einem anderen Absatz.
die Zuwiderhandlung, die Zuwiderhandlungen — the contravention

Jede Zuwiderhandlung wird gemeldet.
der Verstoß, die Verstöße — the breach

Ein Verstoß gegen die Auflage kostet Geld.
die Auflösung, die Auflösungen — the dissolution, the termination

Die Auflösung des Vertrags ist möglich.
die Willenserklärung, die Willenserklärungen — the declaration of intent

Ein Vertrag besteht aus zwei Willenserklärungen.

Grammatik

DIE SPRACHE DES RECHTS

The language of law

IN B2.1 YOU LEARNED AMTSDEUTSCH — the language of a letter FROM an authority. Legal language is the layer under it: the text the letter refers to. An official letter tells you what to do; a legal text says under which condition what follows.
VERY MANY LEGAL SENTENCES HAVE THE SAME THREE PARTS, usually in this order: BEDINGUNG wenn / sofern / im Falle, dass ... FOLGE so / dann ... ist zu ... / kann ... verlangen FRIST binnen / innerhalb von / spätestens „Wenn die Zahlung ausbleibt, so kann der Gläubiger binnen vierzehn Tagen kündigen.“ Find those three and you have the sentence, however long it is. Sometimes the Frist is missing (a definition has none) and sometimes the Folge comes first — look for all three anyway.
THE TEXT NAMES THE CASE, NOT THE CONSEQUENCE FOR YOU. That is the reading trap: a letter says „Sie befinden sich in Verzug“ and stops. Verzug is a Zustand, not a punishment — what follows from it stands somewhere else, in the Bestimmung the letter refers to. Always read the reference, not only the letter.
THE WORDS THAT COME BACK IN EVERY LEGAL TEXT are worth more than any single paragraph: der Anspruch was jemand fordern darf die Frist die Zeit, in der es geschehen muss der Verzug die Leistung ist überfällig die Haftung wer den Schaden trägt die Rechtsfolge was daraus folgt Ten such words carry hundreds of pages.
TWO HABITS OF THE STYLE, both of which you already know how to unpack: the Nominalstil („bei Nichteinhaltung der Frist“) from B2.2, and the Passiv without an actor („wird gekündigt“) from B2.1. In legal texts these are not carelessness — they are deliberate, because the rule has to hold for everybody, not for one named person.

Bau        BEDINGUNG (wenn) — FOLGE (so) — FRIST (binnen)

Falle      der Text nennt den Fall, nicht die Folge für dich
           → immer die Bestimmung dahinter lesen

Kernwörter Anspruch, Frist, Verzug, Haftung, Rechtsfolge

Stil       Nominalstil (B2.2) und Passiv ohne Täter (B2.1)
           — hier mit Absicht, nicht aus Schlamperei

Tipp: Read a contract with three coloured marks: one for every „wenn“, one for every „binnen“, one for every „kann“ or „ist zu“. What is left in between is explanation and can wait.

Beispiele

Verzug ist kein Vorwurf, sondern ein Zustand.
Rechtstexte nennen die Folge selten, sie nennen den Fall.
Also Bedingung, Folge, Frist.

Übungen

Aufgabe 1 — Was ist "Verzug"? / What is "Verzug"?
```
(a) eine Strafe
(b) ein Zustand: die Leistung ist überfällig
(c) eine Kündigung
```
Lösung

(b) ein Zustand: die Leistung ist überfällig. Was daraus folgt — Zinsen und Kosten — steht woanders.
Aufgabe 2 — Welche Reihenfolge ist im Rechtssatz die häufigste?
```
(a) Folge, Frist, Bedingung
(b) Bedingung, Folge, Frist
(c) Frist, Bedingung, Folge
```
Lösung

(b) Bedingung, Folge, Frist. Das ist die häufigste Reihenfolge.
Aufgabe 3 — Welches Wort leitet die Frist ein? / Which word marks the deadline?
```
(a) sofern      (b) binnen      (c) so
```
Lösung

(b) binnen. Auch „innerhalb von“ und „spätestens“.
Aufgabe 4 — Richtig oder falsch? / True or false?
```
Das Passiv ohne Täter ist in Rechtstexten ein Stilfehler.
```
Lösung

falsch / false. Es steht dort mit Absicht: die Regel soll für alle gelten, nicht für eine genannte Person.

Aufgabe 5 — Finde die drei Teile / Find the three parts

„Wenn die Zahlung ausbleibt, so kann der Gläubiger binnen
vierzehn Tagen kündigen."
Mit welchem Wort BEGINNT die Folge, mit welchem die Frist?
"Bedingung: wenn ... / Folge: ______ ... / Frist: ______ ..."

Lösung

so, binnen. (Folge: so kann der Gläubiger kündigen / Frist: binnen vierzehn Tagen.)

Mini-Test

Frage 1
```
Was ist der Unterschied zwischen Amtsdeutsch (B2.1) und der
Sprache des Rechts?
```
Lösung

Der Amtsbrief sagt, was du tun sollst. Der Rechtstext sagt, unter welcher Bedingung was folgt. Er liegt darunter.
Frage 2
```
Warum steht die Folge für dich oft nicht im Brief?
```
Lösung

Weil der Text den FALL nennt, nicht die Folge. Die steht in der Bestimmung, auf die verwiesen wird.
Frage 3
```
Nenne drei Wörter, die in fast jedem Rechtstext vorkommen.
```
Lösung

Zum Beispiel Anspruch, Frist und Verzug. Auch Haftung und Rechtsfolge.

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